Grundantrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 

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Datenschutz

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist dem Kreis Gütersloh ein besonderes Anliegen. Selbstverständlich erfolgt daher auch die Verarbeitung der durch Sie zur Verfügung gestellten Daten entsprechend der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung, der Datenschutzgesetze und der sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Wir haben alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen.

 
Die von Ihnen über diese Plattform hochgeladenen Daten werden selbstverständlich über sichere Kommunikationswege verschlüsselt an den Kreis Gütersloh übermittelt. Die übermittelten Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können dort nur von berechtigten Personen eingesehen werden.

 
Des Weiteren verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzerklärung sowie auf die Informationen für die Betroffenen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Grundantrag auf Leistungen nach dem SGB II hier.

Informationen zur Antragstellung

Mit dem Online-Antrag auf Leistungen nach dem SGB II möchten wir Ihnen helfen, schnell und unbürokratisch notwendige finanzielle Unterstützung zu bekommen. Damit dies gelingt, ist es sehr wichtig, dass wir von Ihnen so viele Angaben wie möglich erhalten.

Ein Erstantrag kann ab sofort, ab einem bestimmten Monat oder nur für einen Monat aufgrund der Forderung aus einer Heiz-/Betriebskostenabrechnung oder Brennstoffbeschaffung gestellt werden.

 

Was ist noch wichtig?

Wichtiger Hinweis für App-Nutzer: Nutzen Sie zur Navigation (Vor- und Zurückspringen) nur die Buttons im unteren Bereich!

Es sind alle Fragen des Antrages zu beantworten. Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen benötigt. Der Antrag ist sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

Nur wenn Sie den Antrag vollständig einreichen, kann eine abschließende Prüfung und Bearbeitung erfolgen.

Welche Unterlagen sollte ich bereithalten?
Wir empfehlen folgende Unterlagen in digitaler Form (im Format pdf, jpg/jpeg; Größe pro Datei auf 10 MB begrenzt) bereit zu halten.

  • Ausweisdokumente (zwingend immer erforderlich)
  • Aufenthaltstitel
  • Nachweise über die Unterkunftskosten:
    • bei einer Mietwohnung
      • den Mietvertrag (bei einer Mietanpassung, ergänzend das Mietanpassungsschreiben)
      • wenn vorhanden: die letzte Heiz- und Nebenkostenabrechnung
    • bei einer Unterbringung in einer städtischen Unterkunft
      • den Gebührenbescheid / Nachweis Nutzungskosten
    • bei Eigentum
      • den aktuellen Darlehenskontoauszug und
      • Nachweise zu den weiteren Wohnkosten (beispielsweise Abgabenbescheide, Versicherungen usw.) 
    • Nachweis über die Heizkosten
      • wenn Sie beispielsweise Gas direkt von einem Energieversorger beziehen oder Heizöl von einem Brennstofflieferanten beziehen
  • bei Beschäftigung: Lohnabrechnungen/Verdienstabrechnungen (möglichst der letzten 6 Monate) 
  • Nachweise weiterer staatlicher Unterstützungen im In- und Ausland (beispielsweise Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld) 
  • Nachweise über eine KFZ-Haftpflichtversicherung
  • vollständige Kontoauszüge der letzten 3 Monate aller vorhandenen Girokonten


Je nach Ihrer persönlichen Lebenssituation können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Folgende Informationen sollten Sie griffbereit haben:

  • Steuer-ID (Steuerliche Identifikationsnummer)
  • Rentenversicherungsnummer/n (für Personen ab 14 Jahre) 
  • Krankenversicherungskarte/n (für Personen ab 14 Jahre) 
  • Nachweise über Ihr Vermögen (beispielsweise Sparbücher, Bausparvertrag, PayPal, Aktien, Krypto) 

 

Hinweis zur Nachreichung von Unterlagen:

Sollten Ihnen Unterlagen nicht in digitaler Form vorliegen, können Sie diese Unterlagen auch innerhalb einer Woche nachreichen. Reichen Sie bitte keine Originalbelege, sondern nur Kopien ein. Abgegebene Unterlagen werden gescannt, elektronisch verarbeitet und anschließend datenschutzkonform vernichtet.

 

Welche Schritte Sie im Online-Antrag erwarten

 

Schritt 1

Eingabe der Personendaten

Schritt 2

Auswahl des entsprechenden Antragsinhalts

Schritt 3

Angaben zu den abgefragten Inhalten

Schritt 4

Hochladen der notwendigen Dokumente

Schritt 5

Absenden des Antrags

Wieviel Zeit benötige ich für das Ausfüllen des Antrages?

Grundsätzlich ist die benötigte Zeit für das Ausfüllen des Antrages abhängig von Ihren persönlichen Verhältnissen.
Soweit Sie alle benötigten Unterlagen und Belege bereits digitalisiert beziehungsweise fotografiert oder eingescannt haben, rechnen Sie bitte mit einer Ausfülldauer von ungefähr 45 - 60 Minuten.

 

Wann ist mein Antrag eingereicht?

Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag erbracht (§ 37 SGB II). Der Antrag ist von Ihnen gestellt, wenn Sie am Ende des Antrages auf "Einreichen" klicken.

1. Antragstellung

Hinweise zum Antragsdatum:

Ihr Antrag wirkt in der Regel - egal, an welchem Tag Sie den Antrag stellen - auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II). Stellen Sie Ihren Antrag also beispielsweise am 14.09.2026, wirkt dieser auf den 01.09.2026 zurück. Sie müssen deshalb Angaben – insbesondere zum Zufluss von Einkommen – für den kompletten Monat Ihrer Antragstellung machen.
 
Sie haben jedoch auch die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu beantragen. So können Sie bei einer Antragstellung am 22.09.2026 beispielsweise angeben, dass Sie Leistungen nach dem SGB II erst ab dem 01.10.2026 beantragen.
 
Weiterhin besteht die Möglichkeit, Leistungen nur für einen Monat zu beantragen. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn Hilfebedürftigkeit ausnahmsweise dadurch eintritt, dass sich Ihr Bedarf in einem Monat aufgrund einer Forderung aus einer Nebenkostenabrechnung derart stark erhöht, dass Sie diesen nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen decken können.

2. Meine persönlichen Daten

Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beantragen, beantragen Sie dies nicht nur für sich alleine, sondern für Ihre gesamte Bedarfsgemeinschaft. Der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ spielt beim Bezug von Leistungen nach SGB II eine wichtige Rolle. Obwohl er das Wort „Gemeinschaft“ enthält, werden Sie, auch wenn Sie alleine leben, bereits als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet. Leben Sie mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft.

 

Zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft zählen

  • die/der nicht dauernd getrennt lebende Ehefrau/Ehemann und eingetragene Lebenspartnerin/Lebenspartner
  • eine Person, mit der Sie in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") zusammenleben und
  • die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen (beispielsweise Kindergeld und Unterhaltszahlungen) oder Vermögen sichern können.

 

Als antragstellende Person vertreten Sie die Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter Kreis Gütersloh geht daher grundsätzlich davon aus, dass Sie bevollmächtigt sind, Leistungen nach dem SGB II auch für die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen (§ 38 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist nur ein Antrag erforderlich. Als Vertreterin oder Vertreter sollten Sie beim Ausfüllen des Antrags die Vertretenen einbeziehen. Stimmen Sie alle Angaben mit den Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft ab.

Antragstellende Person und Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Bitte erfassen Sie Ihren Nachnamen/Familiennamen so, wie dieser auf dem offiziellen Ausweisdokument (beispielsweise Personalausweis, Pass, Aufenthaltstitel) angegeben ist.

Bitte erfassen Sie Ihren Vornamen/Ihre Vornamen so, wie sie auf dem offiziellen Ausweisdokument (beispielsweise Personalausweis, Pass, Aufenthaltstitel) angegeben sind.

Der Geburtsname ist nur anzugeben, wenn dieser vom aktuellen Familiennamen abweicht.

Der Geburtsname ist der Familienname, den eine Person bei der Geburt hatte, bevor diese ihren Namen (beispielsweise durch Heirat) geändert hat.

Die steuerliche Identifikationsnummer finden Sie beispielsweise auf Ihrer Lohnabrechnung oder Ihrem Steuerbescheid.

 

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Die Rentenversicherungsnummer finden Sie auf Ihrem Sozialversicherungsausweis, jedem Schreiben der deutschen Rentenversicherung oder Ihrer Lohnabrechnung.

Wenn Sie Ihre Rentenversicherungsnummer nicht zur Hand haben, bitte das Feld rechts anklicken.

Das Jobcenter Kreis Gütersloh ist verpflichtet, eine Kranken- und Pflegeversicherung für Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Hierfür ist es erforderlich, dass das Jobcenter Kreis Gütersloh weiß, ob und in welcher Form (gesetzlich oder privat) Sie und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zuletzt krankenversichert waren.

Maximale Größe 10 MB

Der Zuschuss ist vom Jobcenter direkt an das private Versicherungsunternehmen beziehungsweise der Krankenkasse zu zahlen (§ 26 Absatz 5 SGB II).

Die genauen Anspruchsvoraussetzungen, Zuschusshöhen und Auszahlungshinweise sind in dem Merkblatt "Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II)" beschrieben. Bitte hier das Merkblatt herunterladen: Download Merkblatt.

 

Nachfolgend bestätigen Sie, dass Sie dieses Merkblatt heruntergeladen haben.

Für eine Berechnung des Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ist ein aktueller Nachweis der monatlichen Beiträge erforderlich.

Bitte legen Sie als Nachweis den aktuellen Bescheid über die Höhe des monatlichen Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung vor sowie bei privater Versicherung einen Nachweis über den Beitrag, den Sie im Basistarif zahlen würden.

Maximale Größe 10 MB

Bitte füllen Sie den nachfolgenden Abschnitt nur aus, wenn für Sie zurzeit weder eine gesetzliche Pflicht- oder Familienversicherung noch eine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung besteht.

Gründe könnten beispielsweise sein, dass Sie noch nie in Deutschland gelebt haben, ein langer Auslandsaufenthalt oder eine Selbständigkeit.

Wenn Sie noch nie bei einer deutschen Krankenversicherung versichert gewesen sind, wählen Sie bitte eine beliebige deutsche gesetzliche Krankenkasse aus und teilen uns Ihre Wahl hier mit.

Identitätsnachweis und Aufenthaltstitel

 

Bitte fügen Sie Ihren aktuellen Aufenthaltstitel inklusive Zusatzblatt, Ihre Aufenthaltserlaubnis oder ein ersatzweises Dokument (jeweils die Vorder- und Rückseite) hinsichtlich Ihres Aufenthaltes und als Identitätsnachweis bei.

Maximale Größe 10 MB

Identitätsnachweis 

Für die weitere Auftragsbearbeitung ist es erforderlich, dass die Identität eindeutig prüfbar ist. Aus diesem Grund ist als Nachweis ein Ausweisdokument (Vorder- und Rückseite von Personalausweis, Passdokument o.Ä.) notwendig.

Maximale Größe 10 MB

3. Erreichbarkeit und Bankverbindung

3.0 Aktuelle Anschrift

Neue Anschrift

3.1 Kontaktmöglichkeiten

Die Angabe der Telefonnummer ist erforderlich, damit Fragen bezüglich der Antragstellung auch telefonisch mit Ihnen geklärt werden können. Die Bearbeitungszeit des Antrages kann dadurch eventuell verkürzt werden. Die Einwilligung zur Nutzung der Telefonnummer können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Die Angabe der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Die Angabe hat den Vorteil, dass Fragen eventuell auch per E-Mail mit Ihnen geklärt werden können. Die Bearbeitungszeit des Antrages kann dadurch eventuell verkürzt werden. Geben Sie diese Daten im Antrag an, erklären Sie damit Ihr Einverständnis zur Kontaktaufnahme mit Ihnen. Die Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ferner erhalten Sie bei mit der Angabe der E-Mail-Adresse eine automatische Eingangsbestätigung.

3.2 Bankverbindung

Die IBAN finden Sie in der Regel auf Ihrem Kontoauszug oder Ihrer Bankkarte.

Sofern Sie ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) besitzen, sind die Leistungen, die Ihnen vom Jobcenter Kreis Gütersloh gezahlt werden, grundsätzlich in Höhe des Pfändungsfreibetrages geschützt. Voraussetzung für den Schutz ist jedoch, dass Sie Ihrer Bank eine entsprechende Bescheinigung des Jobcenters (P-Konto-Bescheinigung) vorlegen, die den Leistungsbezug bestätigt. Das gilt auch für gegebenenfalls gewährte Sonderzahlungen wie beispielsweise für eine Wohnungserstausstattung oder Nachzahlungen. Bitte sprechen Sie diesbezüglich Ihre persönliche Ansprechperson des Jobcenters vor Ort an.

Im Rahmen des Erstantrags sind die Kontoauszüge aller vorhandenen Girokonten der letzten 3 Monate vorzulegen.

Maximale Größe 10 MB

4. Meine Wohnsituation (Partnerschaft)

Auf den nächsten 3 Seiten werden Angaben zu Ihrer aktuellen Wohnsituation abgefragt.

Es wird nacheinander abgefragt, ob

- Sie in einer Partnerschaft leben (bitte 4.1 Partnerschaft ergänzen),

- sich Kinder im Haushalt befinden (bitte 4.2 Kinder ergänzen) und

- Verwandte oder andere Personen zusammen mit Ihnen im Haushalt leben (bitte 4.3 Haushaltsgemeinschaft und 4.4 Wohngemeinschaft ergänzen).

 

Familienangehörige, die nicht mit in Ihrer Wohnung leben, müssen Sie nachfolgend nicht erfassen.

4.1 Partnerschaft

Bitte erfassen Sie Ihren Nachnamen/Familiennamen so, wie dieser auf dem offiziellen Ausweisdokument (beispielsweise Personalausweis, Pass, Aufenthaltstitel) angegeben ist.

Bitte erfassen Sie Ihren Vornamen/Ihre Vornamen so, wie sie auf dem offiziellen Ausweisdokument (beispielsweise Personalausweis, Pass, Aufenthaltstitel) angegeben sind.

Der Geburtsname ist nur anzugeben, wenn dieser vom aktuellen Familiennamen abweicht.

Der Geburtsname ist der Familienname, den eine Person bei der Geburt hatte, bevor diese ihren Namen (beispielsweis durch Heirat) geändert hat.

Die steuerliche Identifikationsnummer finden Sie beispielsweise auf Ihrer Lohnabrechnung oder Ihrem Steuerbescheid.

 

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Die Rentenversicherungsnummer finden Sie auf Ihrem Sozialversicherungsausweis, jedem Schreiben der deutschen Rentenversicherung oder Ihrer Lohnabrechnung.

Wenn Sie Ihre Rentenversicherungsnummer nicht zur Hand haben, bitte das Feld rechts anklicken.

 

 

Das Jobcenter Kreis Gütersloh ist verpflichtet, eine Kranken- und Pflegeversicherung für Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Hierfür ist es erforderlich, dass das Jobcenter Kreis Gütersloh weiß, ob und in welcher Form (gesetzlich oder privat) Sie und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zuletzt krankenversichert waren.
Bei Fragen zur Krankenversicherung wenden Sie sich gerne an Ihre persönliche Ansprechperson bei dem Jobcenter vor Ort. Das Jobcenter Kreis Gütersloh kann in bestimmten Konstellationen auch prüfen, ob für Sie gegebenenfalls ein Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung besteht.

Maximale Größe 10 MB

Der Zuschuss ist vom Jobcenter direkt an das private Versicherungsunternehmen beziehungsweise der Krankenkasse zu zahlen (§ 26 Absatz 5 SGB II).

Die genauen Anspruchsvoraussetzungen, Zuschusshöhen und Auszahlungshinweise sind in dem Merkblatt "Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II)" beschrieben. Bitte hier das Merkblatt herunterladen: Download Merkblatt.

 

Nachfolgend bestätigen Sie, dass Sie dieses Merkblatt heruntergeladen haben.

Hinweis:

Bei einem Bezug von Bürgergeld besteht ein Wechselrecht in den Basistarif. Sollte ein Versicherungsverhältnis so bestehen bleiben, sind Selbstbehalte selbst von der privat kranken- und pflegeversicherten Person zu tragen. Hierdurch können finanzielle Belastungen entstehen.

 

Sollte kein Gebrauch eines Wechsels in den Basistarif gemacht werden, sind Beitragsanteile, die über dem halbierten Beitrag im Basistarif liegen, von der privaten kranken- und pflegeversicherten Person zu tragen.

 

Für eine Berechnung des Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ist ein aktueller Nachweis der monatlichen Beiträge erforderlich.

 

Bitte legen Sie als Nachweis den aktuellen Bescheid über die Höhe des monatlichen Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung vor sowie bei privater Versicherung einen Nachweis über den Beitrag, den Sie im Basistarif zahlen würden.

Maximale Größe 10 MB

Bitte füllen Sie den nachfolgenden Abschnitt nur aus, wenn zurzeit weder eine gesetzliche Pflicht- oder Familienversicherung noch eine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung besteht.

Gründe könnten beispielsweise sein, dass Sie noch nie in Deutschland gelebt haben, ein langer Auslandsaufenthalt oder eine Selbständigkeit.

Wenn Sie noch nie bei einer deutschen Krankenversicherung versichert gewesen sind, wählen Sie bitte eine beliebige deutsche gesetzliche Krankenkasse aus und teilen uns Ihre Wahl hier mit.

Identitätsnachweis 

Für die weitere Auftragsbearbeitung ist es erforderlich, dass die Identität eindeutig prüfbar ist. Aus diesem Grund ist als Nachweis ein Ausweisdokument (Vorder- und Rückseite von Personalausweis, Passdokument o.Ä.) notwendig.

Maximale Größe 10 MB

Identitätsnachweis und Aufenthaltstitel

Bitte fügen Sie Ihren aktuellen Aufenthaltstitel inklusive Zusatzblatt, Ihre Aufenthaltserlaubnis oder ein ersatzweises Dokument (jeweils die Vorder- und Rückseite) hinsichtlich Ihres Aufenthaltes und als Identitätsnachweis bei.

Maximale Größe 10 MB

4. Meine Wohnsituation (Kinder)

4.2 Kinder

Bitte erfassen Sie nachfolgend alle Kinder unter 25 Jahren, mit denen Sie in einem Haushalt wohnen.
Wenn Sie mehr als ein Kind erfassen möchten, klicken Sie bitte jeweils am Ende der Seite "ein weiteres Kind erfassen" an. Anschließend erscheinen weitere Erfassungsmöglichkeiten.
 
Wenn Sie mit Kindern über 25 Jahren in einem Haushalt leben, nutzen Sie bitte die Eingabemöglichkeit auf der nächsten Seite.

Kind

Bitte erfassen Sie den Nachnamen/Familiennamen so, wie dieser auf dem offiziellen Ausweisdokument (Geburtsurkunde, Ausweis, Pass, Aufenthaltstitel) angegeben ist.

Bitte erfassen Sie den Vornamen/die Vornamen so, wie sie auf dem offiziellen Ausweisdokument (Geburtsurkunde, Ausweis, Pass, Aufenthaltstitel) angegeben sind.

Die steuerliche Identifikationsnummer finden Sie beispielsweise auf Ihrer Lohnabrechnung oder Ihrem Steuerbescheid.

Diese Nummer finden Sie auf Ihrem Sozialversicherungsausweis, jedem Schreiben der deutschen Rentenversicherung oder Ihrer Lohnabrechnung.

Die Zeit des Bezugs von Bürgergeld wird an die Rentenversicherung gemeldet. Die Rentenversicherung prüft dann, ob eine Anrechnungszeit vorliegt. Bitte geben Sie daher für diese Meldung Ihre Rentenversicherungsnummer an. Sollten Sie aufgrund Ihres Alters oder durch Einreise nach Deutschland noch keine Rentenversicherungsnummer haben, muss diese über Ihre Krankenkasse angefordert werden. Lassen Sie dieses Feld dann frei.

Identitätsnachweis 

Für die weitere Auftragsbearbeitung ist es erforderlich, dass die Identität eindeutig prüfbar ist. Aus diesem Grund ist als Nachweis ein Ausweisdokument (Vorder- und Rückseite von Personalausweis, Passdokument o.Ä.) notwendig.

Maximale Größe 10 MB

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Identitätsnachweis und Aufenthaltstitel

Bitte fügen Sie Ihren aktuellen Aufenthaltstitel inklusive Zusatzblatt, Ihre Aufenthaltserlaubnis oder ein ersatzweises Dokument (jeweils die Vorder- und Rückseite) hinsichtlich Ihres Aufenthaltes und als Identitätsnachweis bei.

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4. Meine Wohnsituation (weitere Person/en)

Auf dieser Seite fragen wir ab, ob außer der Partnerin/ dem Partner und Kindern weitere Personen mit in Ihrem Haushalt leben. Sollte dies zutreffen, müssen wir zwischen einer Haushaltsgemeinschaft und einer Wohngemeinschaft unterscheiden. Zur einfacheren Unterscheidung ist kurz erläutert, welche Personen zu einer Haushaltsgemeinschaft und welche Personen zu einer Wohngemeinschaft gehören.

4.3 Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft besteht zwischen Verwandten oder Verschwägerten, die zusammen in einem Haushalt leben.
Hierzu zählen beispielsweise

  • Kinder über 25 Jahre
  • Verwandte und Verschwägerte (Großeltern, Geschwister über 25 Jahren, Onkel, Tanten)
  • Pflegekinder und Pflegeeltern

Mit den oben aufgeführten Personen bilden Sie gegebenenfalls eine Haushaltsgemeinschaft, jedoch nicht eine Bedarfsgemeinschaft.

 

Es besteht unter bestimmten Umständen eine Vermutung dafür, dass verwandte oder verschwägerte Personen in einer Haushaltsgemeinschaft sich gegenseitig unterstützen. Das bedeutet, ihr Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird. Dies gilt aber nur, wenn das Einkommen oder Vermögen der verwandten oder verschwägerten Haushaltsgemein­schaftsmitglieder dies erwarten lässt.

4.4 Wohngemeinschaft

Eine WG ist eine Wohngemeinschaft, in welcher mehrere, meist nicht verwandte oder verschwägerte Personen eine Wohnung oder ein Haus teilen. Jeder Mitbewohner hat ein eigenes Zimmer, während die Gemeinschaftsräume wie Bad, Küche und eventuell Wohnzimmer miteinander geteilt werden.
Bewohner einer Wohngemeinschaft müssen keine Angaben zu den persönlichen Verhältnissen ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner machen.

5. Persönliche Angaben zu den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft

Leistungen nach dem SGB II können nur diejenigen Personen erhalten, die leistungsberechtigt im Sinne von § 7 SGB II sind. Einige Lebenssachverhalte schließen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aus. Daher prüft das Jobcenter Kreis Gütersloh für alle unter Nummer 2 und 4 genannten Personen, ob gegebenenfalls ein Leistungsausschluss besteht. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht beispielsweise nicht bei fehlender Erwerbsfähigkeit, Erreichen der Altersgrenze oder Haft. Bei Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wären dann unter Umständen Ansprüche auf anderweitige (vorrangige) Sozialleistungen zu prüfen (beispielsweise Leistungen nach dem SGB XII, AsylbLG). Nennen Sie daher bitte alle Personen, auf die einer der unter Nummer 5 aufgeführten Lebenssachverhalte zutrifft.
 
Um zu vermeiden, dass zu Unrecht für denselben Zeitraum doppelt Leistungen nach dem SGB II durch zwei verschiedene Jobcenter gezahlt wird, teilen Sie bitte mit, ob und wenn ja, welche Personen aktuell Leistungen durch ein anderes Jobcenter beziehen.
 
Da bei dem erstmaligen Bezug von Leistungen nach dem SGB II für die Bereiche der Unterkunftskosten und des Vermögens eine Karenzzeit gilt, in der erleichterte Prüfungsvoraussetzungen gelten, ist ein vorheriger Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzugeben. Die Angabe ist zwingend erforderlich, um das Bestehen beziehungsweise die Dauer der Karenzzeit ermitteln zu können. Bitte teilen Sie daher mit, in welchem Zeitraum und welche Personen vor Antragstellung bei dem Jobcenter Kreis Gütersloh bereits Leistungen nach dem SGB II erhalten haben.

Nachfolgend sind Angaben zu allen Personen, die Sie unter der Nummer 2 (Ihre persönlichen Daten), Nummer 4.1 (Partnerschaft) und 4.2 (Kinder) eingetragen haben, zu machen.

Nicht erwerbsfähig sind Personen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuübern.

Bitte fügen Sie einen Nachweis über den Besuch der Schule bei (beispielweise eine Schulbescheinigung), wenn das Kind dieses Schujahr eingeschult wird/wurde oder älter als 15 Jahre alt ist.

Maximale Größe 10 MB

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Bitte fügen Sie als Nachweis den Ausbildungsvertrag bei.
Die Lohnabrechnungen aus dem Ausbildungsverhältnis und soweit für die genannte Person zutreffend, den Bescheid über die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe von der Agentur für Arbeit, laden Sie bitte im weiteren Antragsverfahren unter Punkt „8. Einkommen“ hoch.

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Bitte fügen Sie alls Nachweis die Immatrikulationsbescheinigung bei.
Sollte die von Ihnen genannte Person BAföG-Leistungen erhalten, laden Sie den Bewilligungsbescheid dazu bitte im weiteren Antragsverfahren unter Punkt „8. Einkommen“ hoch.

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Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise (zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Duldung, Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)) bei.

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Nachweis SGB II-Bezug

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Bitte geben Sie an, bei welchem/n Jobcenter/n und in welchen Zeiträumen Sie Leistungen nach dem SGB II erhalten haben. Fügen Sie bitte Nachweise (zum Beispiel Bescheide) bei.

Bitte fügen Sie Ihren letzten Leistungsbescheid und wenn vorhanden den Aufhebungsbescheid bei.

Maximale Größe 10 MB

6. Mehrbedarfe

Leistungen nach dem SGB II umfassen auch die in § 21 SGB II genannten Mehrbedarfe. Mehrbedarfe sind solche Bedarfe, die nicht bereits durch den Regelbedarf abgedeckt sind, sondern aufgrund besonderer Umstände zusätzlich gewährt werden können.

Die Angaben sind freiwillig und nur erforderlich, wenn Sie einen Mehrbedarf beantragen möchten (Mehrfachnennungen möglich).
Sollten mehrere Personen den gleichen Mehrbedarf beantragen, tragen Sie die Personen bitte zusammen in das Namensfeld ein.

Für folgende Person/en wird ein Mehrbedarf beantragt, aufgrund

Ein Mehrbedarf bei Schwangerschaft wird ab der 13. Schwangerschaftswoche gewährt. Das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin können Sie durch Vorlage des Mutterpasses oder einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.

Maximale Größe 10 MB

Ein Mehrbedarf kann auch bei bestimmten Krankheitsbildern gewährt werden, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Zur Prüfung ist eine Bescheinigung beziehungsweise ein ärztliches Attest Ihres behandelnden Arztes notwendig, aus dem die Erkrankung und die verordnete Kost ersichtlich sind. Hierzu sollte das hinterlegte Formular (Anlage MEB) genutzt werden.

Zur Prüfung dieses Mehrbedarfes ist eine Bescheinigung/ ein ärztliches Attest Ihres behandelnden Arztes notwendig, aus dem die Erkrankung und die verordnete Kost ersichtlich sind.
Die Bescheinigung können Sie hier herunterladen. Bitte übersenden Sie die Bescheinigung binnen einer Woche dem Jobcenter.

Leistungsberechtige mit einer Behinderung können einen Mehrbedarf erhalten, wenn aufgrund der Behinderung die Eingliederung oder Teilhabe am Arbeitsleben beeinträchtigt ist und zum Ausgleich hierfür entsprechende Leistungen nach dem SGB IX erbracht werden. Die gewährten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Eingliederungshilfen oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes, können durch Vorlage des entsprechenden Leistungsbescheides nachgewiesen werden.

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Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G oder aG besitzen, können einen Mehrbedarf beanspruchen, sofern eine volle Erwerbsminderung nach dem SGB VI vorliegt. Die Merkzeichen G oder aG können durch Vorzeigen des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen werden.

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Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumstände entstehen und nicht vermeidbar sind, können unter Umständen auf Antrag übernommen werden. Dies sind beispielsweise

  • dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen (beispielsweise HIV, Neurodermitis),
  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern

Dieser Mehrbedarf kann jedoch nur anerkannt werden, wenn Sie die Kosten nicht aus eigenen Mitteln decken können. Keinen besonderen Bedarf stellen Ausgaben dar, die mit den regulären Leistungen abgegolten sind oder durch ein zinsloses Darlehen aufgefangen werden können (beispielsweise Brillen, Zahnersatz, Bekleidung in Übergröße).

7. Kosten für Unterkunft und Heizung

Nachfolgend bitte die tatsächlichen monatlichen Kosten für die Unterkunft erfassen.

Hier bitte die die aktuelle Kaltmiete (ohne Heiz- und Betriebskosten) eintragen.
Wenn Sie eine Pauschalmiete ("Inklusivmiete") vereinbart haben, ist hier bitte  die Gesamtmiete einzutragen.

Bitte tragen Sie hier die Gesamtsumme der monatlichen Nebenkosten ein.

 

Bitte tragen Sie hier die Gesamtsumme der monatlichen Nebenkosten ein.

 

Sonstige Wohnkosten sind beispielsweise Kosten für eine Garage, Möblierung oder Abschlagszahlungen für Frischwasser an den Wasserversorger.
Kosten für den Haushaltsstrom zählen nicht hierzu, da diese durch den Regelbedarf gedeckt werden.

Hier erfassen Sie bitte die monatliche Abschlagshöhe, die Sie an Ihren Energieversorger zahlen müssen.

Hier bitte den letzten Rechnungs-/Quittungsbetrag über die Anschaffung des Brennmaterials (beispielsweise Heizöl, Holz) erfassen.

Bitte legen Sie den Mietvertrag und - falls vorhanden - Mieterhöhungsschreiben vor.

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Bitte legen Sie den Nachweis zu den aktuellen Heizkosten vor.

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7.1 Erklärung zur Direktzahlung der Unterkunftskosten

Die nachfolgende Erklärung ist nur dann erforderlich, wenn die Miete direkt an die Vermieterin/den Vermieter oder die Heizkosten direkt an den Energieversorger überwiesen werden sollen.

Hinweis:

Es ist mir in diesem Zusammenhang bewusst, dass der genannte Zahlungsempfänger erstmalig von meinem Bezug von Leistungen nach dem SGB II Kenntnis erlangt. Dies habe ich bei der Erteilung der Einwilligung bedacht.

Ich willige ferner ein, dass das Jobcenter Kreis Gütersloh mit meinem Zahlungsempfänger hinsichtlich der Direktzahlung und auch bei einer eventuellen Einstellung der Direktzahlung in Kontakt tritt (Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO in Verbindung mit § 67 b Absatz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).

Die Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen.

7.2 Weitere Angaben zu der Unterkunft

Nachfolgend bitte die tatsächlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung erfassen. Die Kosten können Sie der Ordnungsverfügung/dem Gebührenbescheid entnehmen.

Kosten für den Haushaltsstrom zählen nicht hierzu, da diese durch den Regelbedarf gedeckt werden.

Bitte fügen Sie die Ordnungsvefügung/den Gebührenbescheid der städtischen Unterkunft bei.

Bitte laden Sie hier die Ordnungsverfügung (Nutzungskosten) hoch.

 

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7.1 Erklärung zur Direktzahlung der Unterbringungskosten

Die nachfolgende Erklärung ist nur dann erforderlich, wenn die Kosten für die Unterbringung ("Miete") direkt an die Stadt-/Gemeindeverwaltung überwiesen werden sollen.

Hinweis:

Es ist mir in diesem Zusammenhang bewusst, dass der genannte Zahlungsempfänger erstmalig von meinem Bezug von Leistungen nach dem SGB II Kenntnis erlangt. Dies habe ich bei der Erteilung der Einwilligung bedacht.

Ich willige ferner ein, dass das Jobcenter Kreis Gütersloh mit meinem Zahlungsempfänger hinsichtlich der Direktzahlung und auch bei einer eventuellen Einstellung der Direktzahlung in Kontakt tritt (Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO in Verbindung mit § 67 b Absatz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).

Die Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Nachfolgend bitte die tatsächlichen monatlichen Kosten für das Wohneigentum erfassen.

Sind keine Schuldzinsen vorhanden, tragen Sie bitte "0,00" in das Feld ein.

Kosten für den Haushaltsstrom zählen nicht hierzu, da diese durch den Regelbedarf gedeckt werden.

Hier bitte den letzten Rechnungs-/Quittungsbetrag über die Anschaffung des Brennmaterials (beispielsweise Heizöl, Holz) erfassen

Hier erfassen Sie bitte die monatliche Abschlagshöhe, die Sie an Ihren Energieversorger zahlen müssen.

Bitte legen Sie den Grundbuchauszug, den aktuellen Darlehenskontoauszug und Nachweise zu den weiteren Wohnkosten vor (zum Beispiel aktuelle Abgabenbescheide, Abschlagsplan Heizkosten, Versicherungsnachweise, Schornsteinfegerrechnungen).

Nachweise zum Grundbuch

Bitte laden Sie hier den Grundbuchauszug hoch.

 

Maximale Größe 10 MB

Nachweise über Schuldzinsen

Bitte laden Sie hier den Nachweis über die aktuellen Darlehnsbelastungen (Darlehenskontoauszug) hoch.

 

Maximale Größe 10 MB

Nachweise zu den Hausnebenkosten

Bitte laden Sie hier die Nachweise zu den Hausnebenkosten (zum Beispiel aktuelle Abgabenbescheide, Versicherungsnachweise, Schornsteinfegerrechnungen) hoch.

 

Maximale Größe 10 MB

Nachweise über die Heizkosten

Maximale Größe 10 MB

7.1 Erklärung zur Direktzahlung der Heizkosten

Die nachfolgende Erklärung ist nur dann erforderlich, wenn die Heizkosten direkt an den Energieversorger überwiesen werden sollen.

Hinweis:

Es ist mir in diesem Zusammenhang bewusst, dass der genannte Zahlungsempfänger erstmalig von meinem Bezug von Bürgergeld Kenntnis erlangt. Dies habe ich bei der Erteilung der Einwilligung bedacht.

Ich willige ferner ein, dass das Jobcenter Kreis Gütersloh mit meinem Zahlungsempfänger hinsichtlich der Direktzahlung und auch bei einer eventuellen Einstellung der Direktzahlung in Kontakt tritt (Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO in Verbindung mit § 67 b Absatz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).

Die Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen.

7.1 Weitere Angaben zu der Unterkunft

8. Einkommen

Einkommen sind alle Einnahmen in Geld und in bestimmten Fällen auch die in Geldeswert. Es sind Angaben zu dem Einkommen im In- und Ausland zu machen.

 

Dazu gehören insbesondere

  • Einkommen aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit, aus Vermietung oder Verpachtung aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Kindergeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Berufsausbildungsbeihilfe,
  • Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Altersrente oder Knappschaftsausgleichsleistungen, Unfall- bzw. Verletztenrenten), ausländische Renten, Betriebsrenten oder Pensionen,
  • Unterhaltszahlungen, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,
  • Zinsen, Kapitalerträge,
  • Wohngeld, Sozialhilfe nach dem SGB XII und
  • sonstige laufende oder einmalige Einnahmen (beispielsweise Elterngeld, Pflegegeld für erzieherischen Einsatz nach dem SGB VIII, Steuererstattungen, Abfindungen)

Zur Prüfung Ihrer Einkommensverhältnisse führen Sie bitte das Einkommen von Ihnen und allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft auf und weisen Sie dieses durch Unterlagen je Einkommensart (beispielsweise Lohnabrechnungen, Wohngeld, Renten-, Kindergeldbescheide) nach.

8.1 monatliches (laufendes) Einkommen:

Bitte legen Sie Verdienstabrechnungen der letzten 6 Monate vor. Sollte die Erwerbstätigkeit noch keine 6 Monate umfassen, bitte die bislang vorliegenden Lohnabrechnungen beifügen.

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Das Einkommen aus Selbständigkeit erzielt

Aufgrund der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wird für die Leistungsberechnung zwingend die Anlage EKS und das Beiblatt "laufende Selbständigkeit" benötigt. In der Anlage EKS müssen Sie die vorraussichtlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben für den Antragsmonat und die darauf folgenden 5 Monate erfassen ("Prognose").

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Das Beiblatt "laufende Selbständigkeit" führt weitere benötigte Unterlagen auf (beispielsweise die Gewerbeanmeldung, aktuelle Gewinnermittlung, Gewinnermittlung aus dem Vorjahr).

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Die Aufwandsentschädigung erzielt

Bitte legen Sie Verdienstabrechnungen, Bescheinigungen oder ähnliches der letzten 6 Monate vor. Sollte die Tätigkeit noch keine 6 Monate umfassen, bitte die bislang vorliegenden Nachweise beifügen.

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Die Rente erhält

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Die Arbeitslosengeld erhält

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Die Kurzarbeitergeld erhält

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Die Insolvenzgeld erhält

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Das Elterngeld erhält

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Bitte geben Sie nachfolgend die Person/en an, für die das Kindergeld bezogen wird.

Das Kindergeld erhält

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Den Kinderzuschlag erhält

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Das Wohngeld erhält

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Der Unterhaltsvorschuss erhält

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Unterhalt erhält

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Die Asylbewerberleistungen erhalten

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Berufsausbildungsbeihilfe erhält

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Ausbildungsgeld erhält

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Die BAföG-Leistungen erhält

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Das Krankengeld erhält

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Das Pflegegeld erhält

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Leistungen nach dem SGB XIV

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Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhält 

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Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erhäl

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Das zuvor beschriebene Einkommen erhält

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2. Sonstiges Einkommen

Das zuvor beschriebene Einkommen erhält 

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8.2 Einmaliges und unregelmäßiges Einkommen

Bitte wählen Sie die zutreffende Einkommensart aus, tragen die Höhe und Person ein, die das Einkommen erzielt und fügen Nachweise bei.

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8.3 Absetzungen vom Einkommen (Werbungskosten)

Bitte wählen Sie die zutreffende Absetzungsart aus, tragen die Höhe und Person ein und fügen Nachweise (beispielsweise Unterhaltstitel und -zahlungen) bei.

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8.4 Weitere Angaben zum Einkommen

9. Vermögen

Vermögen im Sinne von § 12 SGB II ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person, unabhängig davon, ob sie sich im Inland oder Ausland befinden. Dazu gehören insbesondere die nachfolgend abgefragten Vermögenswerte.

 

Vermögen wird grundsätzlich ab Beginn des Leistungsbezugs berücksichtigt. Lediglich bei erstmaligem Bezug von Leistungen nach dem SGB II bleibt selbst genutztes Wohneigentum während einer Karenzzeit von einem Jahr unabhängig von dessen Größe unberücksichtigt.

 

Für jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt bei der Berücksichtigung von Vermögen ein altersabhängiger Vermögensfreibetrag:

 

•           bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres: 5.000 Euro

•           ab Vollendung des 31. Lebensjahres: 10.000 Euro

•           ab Vollendung des 41. Lebensjahres: 12.500 Euro

•           ab Vollendung des 51. Lebensjahres: 20.000 Euro

 

Nicht ausgeschöpfte Freibeträge können innerhalb der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.

 

Bestimmte Vermögensgegenstände sind unabhängig von den Freibeträgen geschützt und werden nicht mit in die Vermögensprüfung einbezogen. Dazu gehören insbesondere ein angemessenes Kraftfahrzeug bis zu einem Wert von 15.000 Euro je erwerbsfähiger Person in der Bedarfsgemeinschaft oder selbst genutztes Wohneigentum von angemessener Größe. Eine Angabe dieser Vermögenswerte im Antrag ist dennoch erforderlich.

 

Ist verwertbares Vermögen vorhanden, das die maßgeblichen Freibeträge übersteigt und nicht gesetzlich geschützt ist, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

 

Sofern Sie in den letzten 10 Jahren Vermögenswerte verschenkt, veräußert oder übergeben haben, ist nach § 528 BGB die Rückübertragung an den „verarmten Schenker“ zu prüfen. Haben Sie beispielsweise innerhalb der letzten 10 Jahre eine Immobilie an andere Personen überschrieben, ist dies hier anzugeben.

Zur Prüfung des vorhandenen Vermögens ist die Abgabe einer Selbstauskunft erforderlich.Bitte prüfen Sie Ihre Angaben zu den Vermögenswerten sorgfältig. Bei Angaben, die nicht plausibel sind, sind dem Jobcenter Kreis Gütersloh auf Aufforderung Nachweise zu den Vermögenswerten vorzulegen.

Folgende Vermögenswerte sind von mir und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft im In- und/oder Ausland vorhanden:

9.1 Vermögenswerte

Im Rahmen des Erstantrags sind die Kontoauszüge aller vorhandenen Girokonten der letzten 3 Monate vorzulegen.

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9.2 Kraftfahrzeug (PKW, Motorrad, Roller, Krad und weitere)

Tragen Sie bitte den Namen der Person und den Wert des jeweiligen Kraftfahrzeugs ein.

Beispiele für die Art eines Kraftfahrzeugs sind ein Auto oder Motorrad

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9.3. Nicht selbst genutztes Wohneigentum (auch Eigentumsanteile) und Grundstücke

Es sind folgende nicht selbstgenutzte Wohnimmobilien (auch Eigentumsanteile) und Grundstücke vorhanden.
Wenn Sie Miet-/Pachteinnahmen haben, geben Sie dies bitte auch in diesem Antrag unter Nummer 8.1 - Einkommen an.

Eigentümer / Eigentümerin

Den Verkehrswert von Immobilien können Sie beispielsweise Kaufverträgen oder Verkehrsgutachten entnehmen. Alternativ schätzen Sie bitte den Verkehrswert.

Anschrift des Wohneigentums

9.4 Ich und/oder ein Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft habe/hat Vermögen verkauft, verschenkt oder gespendet

Bitte tragen Sie den Namen der Person, die Art (beispielsweise Verkauf oder Schenkung von Wohneigentum) und den Vermögenswert ein. Es sind alle Werte/Beträge der letzten 10 Jahre anzugeben.

9.5 Ich und/oder ein Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft bin/ist von der Rentenversicherungspflicht befreit

Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist von der Rentenversicherungspflicht befreit und die unter Nummer 9.1 – Vermögenswerte angegebenen Geldanlagen dienen zumindest teilweise der Alterssicherung dieser Person.

9.6 Weitere Angaben

Weitere Informationen

Für jedes Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt werden, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft zu klären (§ 93 Absatz 8 und 9 der Abgabenordnung). Das BZSt übermittelt die Kontenstammdaten Ihrer Konten und – bei Vorliegen eines konkreten Verdachts – gegebenenfalls auch der Konten Dritter, bei denen Sie als verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne des § 1 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes angegeben sind (unter anderem Name der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers, Geburtsdatum, IBAN und Verfügungsberechtigung). Dies betrifft die Konten, die nicht länger als drei Jahre aufgelöst sind.

10. Vorrangige Leistungen

Leistungen nach dem SGB II werden ausschließlich nachrangig, also nur dann gewährt, wenn der Lebensunterhalt nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Leistungsberechtigte sind daher unter anderem verpflichtet, vorrangig Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Bitte teilen Sie dem Jobcenter Kreis Gütersloh daher mit, ob und von welcher Stelle Sie anderweitige Sozialleistungen beantragt haben und noch nicht erhalten. Das Jobcenter Kreis Gütersloh prüft dann, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls Erstattungsansprüche zwischen den verschiedenen Sozialleistungsträgern abzuwickeln sind.

 

Solche Leistungen können beispielsweise sein

  • Anspruch auf Wohngeld,
  • Anspruch auf Kindergeld/Kinderzuschlag,
  • Anspruch auf Unterhaltsvorschuss,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld,
  • Anspruch auf (ausländische) Renten, 
  • Anspruch auf Elterngeld,
  • Anspruch auf Ausbildungsförderung oder
  • Anspruch auf Krankengeld.

Die nachfolgenden Angaben dienen der Prüfung, ob ein Anspruch auf andere Leistungen bestehen könnte.

10.1 Antragstellung bei anderen Sozialleistungsträgern

Antrag für

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10.2 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in den letzten 3 Jahren

Bitte erfassen Sie alle versicherungspflichtigen Beschäftigungen von Ihnen und allen Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Minijobs müssen nicht angegeben werden.

1. Beschäftigung

11. Ansprüche gegenüber Dritten

Durch Ansprüche gegenüber Dritten kann der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wegfallen oder verringert werden.

 

Ansprüche gegenüber Dritten können sein

  • Unterhaltsansprüche,
  • vertragliche Zahlungsansprüche,
  • Schadensersatzansprüche,
  • Ansprüche gegen Arbeitgeber (ausstehende Gehaltszahlungen)
  • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung,
  • Ansprüche aus Erbschaften,
  • Rückforderungsansprüche aus Schenkungen,
  • Ansprüche aus einem Übergabe- oder Altenteilsvertrag,
  • Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung oder
  • nicht erfüllte, vertraglich gesicherte Leibrentenzahlungen

Sollte einer der genannten Fälle auf Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft zutreffen, reichen Sie bitte entsprechende Nachweise hierzu ein.

Unterhaltsansprüche

Bitte füllen Sie die nachstehenden Angaben für jede unterhaltsberechtigte Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft aus.

Wer muss Unterhalt zahlen? (Unterhaltspflichtige Person)

Erfassen Sie bitte die letzte bekannte Anschrift der unterhaltspflichtigen Person.

Wer hat gegenüber der zuvor genannten Person Anspruch auf Unterhalt? (Unterhaltspflichtige Person/en)

Fügen Sie bitte nachfolgende Unterlagen bei:

 

  • Geburtsurkunden von Kindern (sofern diese noch nicht unter Punkt 4 "Meine Wohnsituation - Kinder im Haushalt" hochgeladen haben)
  • Vaterschaftsanerkennung (bei nichtehelichen Kindern)
  • Scheidungs-/Unterhaltsurteil/Ehevertrag/Unterhaltsverzichtserklärung
  • Schriftverkehr der am Verfahren Beteiligten: Beistand/Anwalt
  • andere Nachweise, wie Titel/schriftliche Vereinbarungen/Quittungen

Maximale Größe 10 MB

Ansprüche gegenüber Arbeitgebern

Maximale Größe 10 MB

Ansprüche gegenüber Dritten

Maximale Größe 10 MB

12. Antragsbegründung

Bitte begründen Sie Ihren Antrag und teilen Sie mit, wie Sie Ihren Lebensunterhalt vor der Antragstellung sichergestellt haben. Das erleichtert dem Jobcenter Kreis Gütersloh die Prüfung, ob für Sie ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder gegebenenfalls ein Anspruch auf vorrangige Leistungen besteht. Zum anderen kann die Bearbeitungszeit des Antrages eventuell verkürzt werden.

13. Raum für weitere Angaben

Sofern Sie dem Jobcenter Kreis Gütersloh weitere Punkte oder bevorstehende Änderungen (beispielsweise ein beabsichtigter Umzug, geplante Ortsabwesenheiten) mitteilen möchten, die im Rahmen des Antrages nicht abgefragt wurden, erläutern Sie Ihr Anliegen bitte nachfolgend.

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14. Merkblatt "Leistungen nach dem SGB II - Wegweiser im Jobcenter Kreis Gütersloh"

Das Merkblatt „Leistungen nach dem SGB II - Wegweiser im Jobcenter Kreis Gütersloh“ informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen sowie Besonderheiten und die notwendigen Schritte, um die Leistungen nach dem SGB II zu erhalten. Das Merkblatt soll Sie darüber informieren, was bei der Beantragung und dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig zu beachten ist.

 

Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

 

Insbesondere wurden die nachfolgenden Punkte aus dem Merkblatt zur Kenntnis genommen:

 

- Umzug (im Unterkapitel 5.7.5 des Merkblattes)

- Einkommen (im Unterkapitel 5.13 des Merkblattes)

- Vermögen (im Unterkapitel 5.14 des Merkblattes)

- Bewilligungszeitraum (im Unterkapitel 6.2 des Merkblattes)

- Anzeige-, Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (im Kapitel 7 des Merkblattes) und

- Schutz Ihrer Daten (im Kapitel 9 des Merkblattes)

 

Es besteht für mich beziehungsweise für uns jederzeit die Möglichkeit das Merkblatt unter

http://www.kreis-guetersloh.de/jobcenter-merkblatt herunterzuladen.

15. Weitere Antragsformulare und Online-Dienstleistungen

Alle ergänzenden Antragsformulare (beispielsweise die Anlage EKS) können Sie hier abrufen. Alternativ erhalten Sie alle Formulare in den Standorten des Jobcenters Kreis Gütersloh.

 

Sie können auch digital Kontakt mit uns aufnehmen. So bietet Ihnen das digitale Angebot unter anderem die Möglichkeit, verschiedenste Anträge auf Leistungen und Mehrbedarfe zu stellen, Rückrufbitten zu übermitteln, Veränderungen mitzuteilen oder auch Unterlagen einzureichen.

Den digitalen Service erreichen Sie hier.

16. Hinweise und Mitwirkungspflichten

Hinweis:

Beachten Sie bitte, dass Ihr Antrag in der Regel auf den Ersten des Monats zurückwirkt (§ 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II) und Sie deshalb Angaben - insbesondere zum Zufluss von Einkommen - für den kompletten Monat Ihrer Antragstellung machen müssen.

 

Meine Mitwirkungspflichten:

Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig.

Das bedeutet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen müssen richtig und vollständig sein. Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken können (zum Beispiel Arbeitsaufnahme, Umzug), sind dem zuständigen Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten.

Bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert. Sofern zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft noch weitere Personen gehören, sollten Sie als Vertreterin/Vertreter beim Ausfüllen des Antrags alle Mitglieder einbeziehen und die wesentlichen sowie die sie betreffenden Angaben mit ihnen abstimmen. Stellen Sie zudem bitte sicher, dass alle Mitglieder alle notwendigen Informationen (zum Beispiel Bescheide) erhalten.

Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten kann zusätzlich zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen die Person führen, die die oben genannten Pflichten missachtet hat. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (zum Beispiel Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

17. Bildung und Teilhabe (BuT)

Das Jobcenter Kreis Gütersloh bewilligt Leistungen für Bildung und Teilhabe mit der Bildungskarte. Sie müssen keinen gesonderten Antrag für Tagesausflüge, Klassenfahrten, Mittagessen und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben stellen, um finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten. Diese Leistungen werden automatisch auf der Bildungskarte hinterlegt.
Mit der Bewilligung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem SGB II erhalten Sie die Bildungskarte für Ihr Kind/ Ihre Kinder automatisch separat auf dem Postweg.

Das Schulbedarfspaket wird, soweit Sie Schulkinder haben, zum 01.02. und 01.08. jeden Jahres zusammen mit Ihrem monatlichen Leistungsanspruch ausgezahlt. Sollte Ihr Kind eingeschult werden, ist eine Bescheinigung der aufnehmenden Schule erforderlich. Bei Kindern über 15 Jahren, ist jedes Schuljahr eine Schulbescheinigung vorzulegen.

Lediglich für die Lernförderung und Schülerfahrtkosten ist weiterhin ein gesonderter Antrag notwendig. Wenden Sie sich dazu bitte an das Sachgebiet Bildung und Teilhabe.

18. Bestätigung der Angaben

Ich habe die Hinweise gelesen und die Mitwirkungspflichten beachtet.

Bestätigung der Angaben durch eine Betreuerin/einen Betreuer.

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Sie können es nun verbindlich einreichen.

 

Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, den Antrag als pdf herunterzuladen.

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